Allgemeine Geschäftsbedingungen Personalvermittlung

Allgemeine Geschäftsbedingungen Personalvermittlung von VIASONA eine Marke der Schloz Wöllenstein Services GmbH & Co. KG (Stand 10/2016)

 

 

§ 1 Beginn, Dauer, Kündigung

  1. Der Vertrag beginnt mit Auftragsbestätigung zur Personalvermittlung durch den Auftragnehmer.
  2. Einzelverträge enden mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem durch den Auftragnehmer vorgestellten Kandidaten, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
  3. Rahmenverträge werden unbefristet geschlossen. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit innerhalb von 14 Tagen per einfacher Textform kündigen.
  4. Beide Vertragsparteien haben das Recht zur fristlosen Kündigung per einfacher Textform, falls der Vertragspartner gegen die Vereinbarungen dieses Vertrages verstößt.

§ 2 Pflichten des Auftraggebers, Schadenersatz

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sowohl über Unterlagen und Informationen, die er durch den Auftragnehmer erhalten hat, als auch über Vertragsinhalte Stillschweigen zu bewahren und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung dieser Vereinbarung fort.
  2. Der Auftraggeber bewahrt weiterhin strengstes Stillschweigen über die persönlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Kandidaten. Unterlagen über Kandidaten sind streng vertraulich zu behandeln. Insbesondere Kurzprofile, Zeugnisse etc. dürfen weder Dritten zugänglich gemacht noch vervielfältigt werden.
  3. Der Auftraggeber setzt dem Auftragnehmer unverzüglich über das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages mit einem durch den Auftragnehmer vorgestellten Kandidaten in Kenntnis. Der Auftragnehmer behält sich vor, eigenständig Informationen über den Beschäftigungsstatus des Kandidaten einzuholen.
  4. Der Auftraggeber sendet dem Auftragnehmer bei Zustandekommen eines Arbeitsvertrags eine Kopie des Arbeitsvertrags zur Ermittlung der Vermittlungsprovision zu.,
  5. Verstößt der Auftraggeber gegen die genannten Pflichten, behält sich der Auftragnehmer vor, den ihm entstandenen Schaden vom Auftraggeber ersetzen zu lassen.
  6. Besetzt der Auftragnehmer die Vakanz durch eigene Bemühungen ist der Auftragnehmer unverzüglich darüber zu unterrichten.

§ 3 Pflichten des Auftragnehmers, Haftung

  1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliches, vom Auftraggeber erhaltenes Daten- und Informationsmaterial sowie sonstige Angaben des Auftraggebers absolut vertraulich zu behandeln, ausschließlich nur zu dem diesen Vertrag zugrundeliegenden Zweckes zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben, soweit es nicht der Durchführung des Vertragsgegenstands entgegensteht.
  2. Der Auftragnehmer ist bemüht, schnellstmöglich einen geeigneten Kandidaten zu rekrutieren. Der Auftragnehmer übernimmt jedoch keine Garantie für die erfolgreiche Besetzung.
  3. Eigenschaften und Qualifikationen des Kandidaten, die Qualität und Güte der Arbeitsleistung sowie die schriftlichen und mündlichen Angaben der Kandidaten sind keine Zusicherung seitens des Auftragnehmers. Die Überprüfung der Richtigkeit dieser Angaben obliegt dem Auftraggeber. Die Haftung und Gewährleistung seitens des Auftragnehmers ist ausgeschlossen.
  4. Für Vermögensschäden aus der Vermittlungstätigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für die gesetzliche Haftung aus unerlaubten Handlungen gem. §§ 823 ff. BGB.

§ 4 Vermittlungsprovision

  1. Bei Lohnempfängern errechnet sich das Brutto Monatsentgelt aus dem Stundenlohn multipliziert mit der durchschnittlichen Arbeitszeit pro Monat.
  2. Die Vermittlungsprovision wird bei erfolgreicher Besetzung der Stelle durch den Auftragnehmer fällig oder wenn der Abschluss des Arbeitsvertrages innerhalb von 24 Monaten nach Vorstellung des Kandidaten zustande kommt.
  3. Ein provisionsbegründender Anspruch entsteht ebenfalls dann, wenn der vorgestellte Kandidat für eine andere Stelle als die zunächst vorgesehene Position eingestellt wird .
  4. Ein provisionsbegründender Anspruch entsteht ebenfalls dann, wenn ein Dritter einen Arbeitsvertrag mit einem Kandidaten, auf Grund von Unterlagen oder Informationen, die der Auftraggeber vom Auftragnehmer erhalten hat, schließt.
  5. Werden durch den Auftraggeber Kostenerstattungen für Aufwendungen im Zusammenhang mit Vorstellungsterminen vereinbart, trägt diese der Auftraggeber selbst. Eine Erstattung seitens des Auftragnehmers ist ausgeschlossen.

§ 5 Zahlungsbedingungen, Verzug

  1. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen und ohne Abzug zu begleichen.
  2. Der Auftraggeber gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung auf dem Geschäftskonto des Auftragnehmers eingeht. § 288 BGB (Verzugszinsen) findet entsprechend Anwendung. Einer vorherigen Mahnung bedarf es dabei nicht. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
  3. Jegliches Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen. Ein Aufrechnungsrecht des Auftraggebers besteht nur, soweit die Gegenforderung vom Auftragnehmer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
  4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, jederzeit und uneingeschränkt die ihm aus dem Vertrag zustehenden Rechte ganz oder teilweise abzutreten oder zu verpfänden.

§ 6 Datenschutz

  1. Die Vertragsparteien werden wesentliche und nicht allgemein bekannte Angelegenheiten des Vertragspartners mit der im Geschäftsleben üblichen Vertraulichkeit behandeln.
  2. Die Vertragspartner werden personenbezogene Daten nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten und nutzen. Sie werden die Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern und sie nur mit Zustimmung des anderen Vertragspartners an Dritte weitergeben. Diese Verpflichtung gilt über die Beendigung des Vertrags hinaus.
  3. Es gelten weiterhin die datenschutzrechtlichen Bestimmungen gemäß Bundesdatenschutzgesetz.

§ 7 Urheber- und Eigentumsrechte

Alle Bewerbungsunterlagen, die dem Auftraggeber im Rahmen der Personalvermittlung zur Verfügung gestellt werden, bleiben Eigentum des Auftragnehmers. Beim Abschluss eines wirksamen Arbeitsvertrages können die originalen Bewerbungsunterlagen, das Einverständnis des zukünftigen Arbeitnehmers vorausgesetzt, an den Auftraggeber ausgehändigt werden.

§ 8 Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel

  1. Die in diesem Vertragstext verwendete Bezeichnung „Kandidat“ umfasst weibliche und männliche Personen. Sie wird ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwendet.
  2. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden ausgeschlossen.
  3. Änderungen und/oder Ergänzungen eines Vertrags bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  4. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine dieser in Interessenlage und Bedeutung möglichst nahe kommenden wirksamen Vereinbarung zu ersetzen.

§ 9 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, ist der Hauptsitz des Auftragnehmers, Chemnitz.